Programm

• Bewerbung / Garantien / Bedeutung für die Gesellschaft
• Erwartungshaltung / Vorgaben Veranstalter UEFA EURO 2024
• Nationales Sicherheitskonzept

Die Sicherheit in den Stadien bei der EURO 2024 in Deutschland ist ein wichtiges Thema, um sowohl die Sicherheit der Fans als auch den reibungslosen Ablauf des Turniers zu gewährleisten. Dafür werden verschiedene Konzepte und Strategien entwickelt und umgesetzt. Ein zentrales Element bei der Sicherheit ist die Qualifikation der eingesetzten Sicherheits- und Ordnungskräfte. Das Ticketing und das Einlassverfahren spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Strenge und angepasste Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen sind notwendig, um verbotene Gegenstände wie Waffen oder Pyrotechnik zu verhindern. Eine enge und frühzeitige Zusammenarbeit zwischen allen staatlichen und privaten Sicherheitskräften und den Veranstaltern ist notwendig, um verdächtiges Verhalten und mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen und angemessen zu reagieren.

Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen gibt es bei EURO 2024) Wie kann die Sicherheit in den Stadien gewährleistet werden?

Welche Rolle spielen moderne Technologien wie künstliche Intelligenz oder Gesichtserkennungssysteme bei der Stadionsicherheit?

Wie beeinflussen die Sicherheitsmaßnahmen das Stadionerlebnis der Fans und wie kann ein guter Kompromiss zwischen Sicherheit und Komfort gefunden werden? Wo stehen wir ein Jahr vor der größten sportlichen Großveranstaltung in Deutschland seit der WM 2006?

• Rolle und Aufgaben Land und Kommune
• Lizenzverfahren
• Vorgaben der UEFA
• …

Das diesjährige Eröffnungsplenum wird aufgrund der Fülle an aktuellen Themen für die wehrhafte Demokratie in zwei Teile gegliedert. Im ersten Teil setzen die Referentinnen und Referenten gemeinsam ein starkes Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Antisemitismus. Deshalb sprechen Aaron Sagui (Gesandter der Botschaft des Staates Israel in Berlin) zusammen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und Arye Sharuz Shalicar. Ziel ist es, zentrale Fragen zu diskutieren:

• Wie schaut Israel gegenwärtig auf Deutschland?
• Was können bzw. müssen Bundes- und Landesregierungen leisten, um antisemitischen Stimmungen entgegenzuwirken? Was ist staatliche und was gesellschaftliche Aufgabe?

Im zweiten Teil des Eröffnungsplenums werfen die Expertinnen und Experten einen Blick darauf, welche Anpassungen angesichts der sich verändernden Weltlage für die Innere Sicherheit und Verteidigung in Deutschland und Europa erforderlich sind. Gesetze, Strukturen und Prozesse müssen optimiert werden, um die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden und des Katastrophenschutzes zu gewährleisten. Es ist von entscheidender Bedeutung, das Kriminalitätsgeschehen genau zu beobachten und präventive sowie repressive Maßnahmen zu ergreifen. Neue Technologien und Künstliche Intelligenz bieten zwar Chancen, bergen jedoch auch Gefahren für die Innere Sicherheit und Verteidigung. Die Zusammenarbeit zwischen Staat, Sicherheitsbehörden, Gesellschaft und Wirtschaft muss intensiviert werden, um eine spürbare Sicherheit vor Ort zu gewährleisten. Zudem gilt es, den Cyberraum sicher zu gestalten und den Sicherheitsbehörden die erforderlichen Handlungsfähigkeiten zu vermitteln. Die Expertinnen und Experten analysieren das aktuelle Lagebild der inneren und äußeren Sicherheit und definieren die wichtigsten Aufgaben für die wehrhafte Demokratie in den kommenden zwei Jahren. Diese Aufgaben werden sich auch in den folgenden Veranstaltungen widerspiegeln.

Die Paneldiskussion wirft einen kritischen Blick auf die aktuellen Herausforderungen und Chancen in der Migrationspolitik, einschließlich der Thematik der Rückführung von ausreisepflichtigen Personen. Die anhaltenden Migrationsströme nach Europa stellen besondere Herausforderungen für die innere Sicherheit dar und sind mittlerweile eine Belastungsprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist wichtig, die Grenzen zu schützen und gleichzeitig eine humanitäre Antwort auf Flucht und Vertreibung zu gewährleisten. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern und eine Stärkung der Grenzkontrollen. Die aktuelle EU-Asylreform (GEAS) zur Begrenzung der Migration hat weitreichende Folgen, die eine genaue Untersuchung und Anpassung der bestehenden politischen Ansätze erfordern. Um die Änderungen der Richtlinie über Aufnahmebedingungen in ihr nationales Recht umzusetzen, haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit.

Die Diskussion zielt darauf ab, die Notwendigkeit einer effektiven, einheitlichen europäischen Strategie für Grenzsicherheit und Migration hervorzuheben, die sowohl Sicherheitsaspekte als auch humanitäre Verantwortung berücksichtigt. Zudem ist Deutschland aufgrund des Renteneintritts der geburtenstarken Jahrgänge mit einem zunehmenden Mangel an Arbeitskräften in zahlreichen Branchen konfrontiert, der durch einen pragmatischen Umgang mit Zuwanderung abgemildert werden kann. Eine gesteuerte Migrationspolitik kann dabei gesellschaftliche Gräben überbrücken. Hierbei sind folgende Fragestellungen zentral:

• Was bedeutet der Beschluss zum gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) konkret für die Umsetzung in nationales Recht? Welche spezifischen Maßnahmen sind für den Staat und die Verwaltung zur Umsetzung erforderlich? Welche Auswirkungen hat dies konkret für Deutschland? Wie kann die Strategie effektiv weiterentwickelt werden?
• Wie kann Missbrauch vorgebeugt und gleichzeitig eine gesteuerte Migrationspolitik den zunehmenden Arbeitskräftemangel - gepaart mit einer schnellen und sinnvollen Integration in den Arbeitsmarkt - erreicht werden?
• Welche langfristigen Lösungen und präventiven Strategien können entwickelt werden, um die Ursachen von Migration und Flucht anzugehen und den Druck auf europäische Grenzen zu verringern?

Organisierte Kriminalität bleibt stehts am Puls der Zeit, und ihre lange Geschichte zeugt von höchst anpassungsfähigen Strukturen. Laut des Bundeskriminalamts lassen sich 72% der weltweiten Straftaten dem Organisierten Verbrechen zuordnen, was deren Lagebericht zufolge allein in Deutschland im Jahr 2022 einen wirtschaftlichen Schaden von 1,3 Milliarden Euro verursachte. Europol veröffentlichte im April einen Bericht mit detaillierten Profilen von 821 der bedrohlichsten kriminellen Netzwerke und ordneten diesen insgesamt rund 25.000 Mitglieder zu. Um kriminelle Parallelstrukturen mit ihren dynamischen Entwicklungen und vielfältigen Aktionsfeldern effektiv schwächen zu können, müssen Strukturen krimineller Organisationen analysiert und ursächlich bekämpft werden. Dazu ist eine verstärkte nationale und internationale Kooperation der Sicherheitsbehörden notwendig. Expertinnen und Experten der Legislative, der Exekutive und aus der Wissenschaft beleuchten in diesem Forum die Entwicklungen der Gefährdungslagen durch Organisierte Kriminalität sowie neue Strategien, Technologien und Innovationen zur Bekämpfung von kriminellen Vereinigungen. Die folgenden Fragen stehen dabei im Fokus:

• Welche Trends bezogen auf neue Handlungsfelder und Methoden gibt es bei kriminellen Organisationen?
• Wie müssen traditionelle Strafverfolgungsmaßnahmen angesichts der sich rasant entwickelnden Organisierten Kriminalität angepasst werden, um deren Strukturen effektiv bekämpfen zu können?
• Welche Rolle spielen internationale Kooperationen bei der Bekämpfung von global agierenden mafiösen Parallelstrukturen und wie kann diese Zusammenarbeit weiterentwickelt werden?

Traditionell greift "Das besondere Gespräch am Abend" immer ein aktuelles, kontrovers diskutiertes Thema mit gesellschaftlicher Relevanz auf. Diesmal geht es um die Wahlen 2024/25: In diesem Jahr wird in Europa sowie in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt und im nächsten Jahr steht die Bundestagswahl bevor. Das aktuelle Stimmungsbild spiegelt den Vertrauensverlust in die Politik wieder und zeigt damit auch eine ansteigende Abwendung von der Demokratie. Nach derzeitigem Stimmungsbild würden circa 20 Prozent der Deutschen die AfD wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. In Sachsen und Thüringen ist der Zuspruch sogar noch größer, obwohl die AfD in diesen Bundesländern als gesichert rechtsextrem gilt. Gleichzeitig geben mehr als 20 Prozent der AfD-Wählenden an, die Wagenknecht-Partei wählen zu wollen, was ein sehr volatiles Bild ergibt. Im besonderen Gespräch am Abend diskutieren die Referentinnen und Referenten, warum die aktuelle Stimmungslage so extrem ist und wie die Politik es schaffen kann, dass die Wählerinnen und Wähler sich den demokratischen Parteien zuwenden. Im Zentrum der Diskussion stehen die folgenden Fragen:

• Was muss die Politik aus dem aktuellen Stimmungsbild lernen? Und welche Probleme kann sie dabei lösen?
• Wie muss die Gesellschaft eingebunden werden, um wieder mehr Vertrauen in die Politik zu sammeln?
• Wie kann die Gesellschaft in die demokratischen Prozesse eingebunden werden?

Die organisierte Kriminalität ist weiterhin eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit. Ermittlungsverfahren richten sich zunehmend gegen international agierende Gruppen, die verschlüsselte Kommunikation nutzen und digitale Techniken einsetzen. Parallel dazu professionalisiert sich die Geldwäsche: Große Summen fließen heute über Crypto‑Mixer; gleichzeitig bleiben klassische Bargeldwege bestehen. Ein besonderes Risiko ist das informelle hawala‑System, das ohne Bankkonten auskommt und ausschließlich auf Vertrauen zwischen Vermittlern beruht – schwer zu überwachen und von Geldwäsche bis Terrorismusfinanzierung einsetzbar. Während sich „klassische“ Strukturen – vom Drogenhandel über Erpressung bis hin zu Clan‑Netzwerken – weiterentwickeln, entstehen neue Formen wie „Crime‑as‑a‑Service“.

Die Werkstatt richtet sich an Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus Polizei, Justiz, Finanzaufsicht und Politik. Nach einem kurzen Lagebild zu traditionellen und modernen Erscheinungsformen von OK und Geldwäsche diskutieren Expertinnen und Experten unter anderem:

• Wie lassen sich hawala‑Netzwerke und digitale Zahlungsströme erkennen und zerschlagen?

• Welche Rolle spielt die deutsche Financial Intelligence Unit (FIU) als nationale Meldestelle, und wie kooperiert sie mit der neuen EU‑Behörde AMLA sowie der Polizei bei der operativen Aufklärung?

• Wie können Vermögensabschöpfung und Asset‑Recovery auch bei virtuellen Währungen effektiv umgesetzt werden?

• Welche Erfahrungen gibt es im Umgang mit Clan‑Kriminalität, und wie verändern neue digitale Geschäftsmodelle klassische Strukturen?

Die Runde soll konkrete Handlungsoptionen erarbeiten, um die Finanzströme der organisierten Kriminalität auszutrocknen und ihre Strukturen nachhaltig zu schwächen.

2026 steht Deutschland sicherheitspolitisch unter Druck: Globale Machtverschiebungen, hybride Bedrohungen, eine fortdauernde russische Aggression und neue Krisen im Inneren fordern Staat und Gesellschaft zugleich. Innere und äußere Sicherheit lassen sich kaum noch getrennt denken – gefragt ist ein strategischer Schulterschluss zwischen sicherheitspolitischer Handlungsfähigkeit, demokratischer Resilienz und internationaler Verantwortung. Das Eröffnungsplenum nimmt dabei die folgenden strategischen Leitfragen ins Visier:

• Wie verändern geopolitische Spannungen Deutschlands Handlungsspielräume in Europa und darüber hinaus?
• Welche besondere Rolle kommt hier der Bundesregierung zu?
• Welche inneren Sicherheitsrisiken – von Extremismus über Desinformation bis hin zu demokratiefeindlichen Bewegungen – gefährden die Stabilität im Inneren?
• Und wie kann eine „wehrhafte Demokratie“ 2026 konkret aussehen, ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu gefährden?

Das Plenum eröffnet den Kongress mit einem strategischen Lagebild, skizziert zentrale Konfliktlinien und fragt nach den politischen Konsequenzen für eine zeitgemäße Sicherheitsarchitektur.

Migration und Zuwanderung zählen zu den zentralen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Fragen der Steuerung, der Rückführung ausreisepflichtiger Personen sowie der humanitären Verantwortung des Rechtsstaates stehen dabei in einem komplexen Spannungsverhältnis. Politische Entscheidungen in diesem Feld berühren nicht nur rechtliche und sicherheitspolitische Aspekte, sondern auch grundlegende Werte wie Menschenwürde, Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Spitzenrunde beleuchtet die politischen Rahmenbedingungen und praktischen Aufgaben der Rückführung ebenso wie deren gesellschaftliche Auswirkungen. Diskutiert werden Zielkonflikte zwischen staatlicher Durchsetzungskraft und humanitären Standards, die Rolle von Kommunen und Zivilgesellschaft sowie die Frage, wie Akzeptanz für migrationspolitische Maßnahmen in einer pluralen Gesellschaft entstehen kann. Dabei wird deutlich, dass nachhaltige Zuwanderungspolitik sowohl konsequentes staatliches Handeln als auch gesellschaftliche Verantwortung erfordert.

Ziel der Diskussion ist es, unterschiedliche Perspektiven zusammenzuführen und ein differenziertes Verständnis für die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Dimensionen von Rückführung und Zuwanderungssteuerung zu entwickeln. Die Diskussion soll Orientierung bieten, Handlungsspielräume aufzeigen und zu einer sachlichen, respektvollen Auseinandersetzung über eine verantwortungsvolle Migrationspolitik beitragen.

Die Referentinnen und Referenten diskutieren dabei insbesondere über die folgenden Fragen:

• Wie kann Rückführung konsequent und gerecht umgesetzt werden?
• Welche Instrumente und Rahmenbedingungen braucht eine wirksame und zugleich faire Steuerung von Zuwanderung?
• Wo liegen die Grenzen staatlicher Durchsetzung – und welche Rolle spielen Humanität, Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt bei langfristigen Lösungen?

Zivilschutz und zivile Verteidigung gewinnen angesichts veränderter Bedrohungslagen und wachsender Anforderungen an Vorsorge und Krisenfestigkeit neue strategische Bedeutung. Die Session diskutiert, wie operative Fähigkeiten, wissenschaftsbasierte Vorsorge, Risikokommunikation und staatliche Steuerung so zusammenwirken können, dass Schutz, Versorgung und staatliche Handlungsfähigkeit auch im Krisen- und Verteidigungsfall gesichert bleiben. Im Mittelpunkt steht die Rolle von Zivilschutz und ziviler Verteidigung als tragende, gleichberechtigte und unverzichtbare Säule der Gesamtverteidigung.

Wie stabil ist das transatlantische Sicherheitsversprechen noch? Zwischen wachsender europäischer Eigenverantwortung und fortbestehender militärischer Abhängigkeit von den USA steht Deutschland – und mit ihm die Europäische Union – vor grundlegenden strategischen Entscheidungen. Geopolitische Krisen, innenpolitische Entwicklungen in den USA und divergierende sicherheitspolitische Prioritäten werfen die Frage auf, wie belastbar das Bündnis in seiner bisherigen Form bleibt.

Die Spitzenrunde nimmt diese Spannungen bewusst auf und fragt nach den Konsequenzen für Europas sicherheitspolitische Zukunft. Welche Erwartungen stellen die USA an ihre europäischen Partner? Wo liegen die Grenzen europäischer Handlungsfähigkeit – und wo beginnen neue Chancen? Im Mittelpunkt steht die Auseinandersetzung mit Verantwortung, Macht und Glaubwürdigkeit in einer internationalen Ordnung, die zunehmend unter Druck gerät.

Ziel der Diskussion ist es, offene Fragen und Konfliktlinien klar zu benennen und kritisch zu hinterfragen. Sie soll Denkanstöße für eine selbstbewusste europäische Sicherheitspolitik liefern, unterschiedliche Positionen sichtbar machen und Raum für eine offene Debatte über die zukünftige Ausrichtung der transatlantischen Beziehungen schaffen.

Chatham House Rule

Digitale Souveränität ist zu einer zentralen Voraussetzung staatlicher Handlungsfähigkeit, Sicherheit und demokratischer Resilienz geworden. In einer zunehmend geopolitisch geprägten Technologielandschaft stellt sich die Frage, wie Deutschland zentrale Zukunftstechnologien strategisch entwickeln, nutzen und absichern kann – und welche politischen Konsequenzen sich aus bestehenden technologischen Abhängigkeiten ergeben.

Die Spitzenrunde diskutiert die Bedeutung sicherheitsrelevanter Schlüsseltechnologien für die digitale Souveränität Deutschlands. Im Fokus stehen strategische Abhängigkeiten, ressortübergreifende Handlungsbedarfe sowie die Frage, wie technologische Innovationen verantwortungsvoll und rechtsstaatlich in staatliche Strukturen integriert werden können – von Verwaltung und Sicherheitsbehörden bis hin zu kritischen Infrastrukturen.

Digitale Souveränität betrifft gleichermaßen die staatliche Handlungsfähigkeit auf Bundes- und Landesebene wie auch die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit. Diskutiert wird, wie staatliche Akteure – zivil wie militärisch – von souveränen IT-Architekturen, Cloud-Strategien und eigener Softwarekompetenz profitieren können und wie sich digitale Fähigkeiten über föderale Ebenen hinweg strategisch verzahnen lassen. Im Zentrum steht dabei weniger die Betrachtung einzelner Technologien als vielmehr die Frage, wie der Staat seine politische Steuerungs- und Koordinationsfähigkeit im digitalen Raum insgesamt stärkt.

Ziel der Session ist es, Impulse für eine gesamtstaatlich abgestimmte Strategie digitaler Souveränität zu geben, erfolgreiche Praxisansätze sichtbar zu machen und Wege aufzuzeigen, wie technologische Eigenständigkeit, Sicherheit und rechtsstaatliche Prinzipien nachhaltig miteinander verbunden werden können.

Die Meinungsfreiheit stellt einen Grundpfeiler des demokratischen Zusammenlebens dar, gerät jedoch im Zeitalter digitaler Hetze und Desinformation zunehmend in ein Dilemma. Um strafbare Inhalte zu melden und zu entfernen, wurden staatliche Meldeportale und „Trusted Flaggers“ eingerichtet. Zugleich mahnen prominente Stimmen zu Vorsicht: US-Vizepräsident JD Vance warf Europa auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 vor, Social‑Media‑Plattformen wegen Hassrede zeitweise abzuschalten und damit die Meinungsfreiheit massiv zu beschränken. Juristische Expertinnen und Experten warnen, dass eine übermäßige Strafverfolgung im Netz Bürgerinnen und Bürger zur Selbstzensur verleiten könnte. Ein aktueller Fall zeigte, wie eine satirische Äußerung, die über eine Landes‑Meldestelle gemeldet wurde, zu Ermittlungen und einem Durchsuchungsbeschluss führte; das Vorgehen löste eine breite Diskussion über die Verhältnismäßigkeit und die Gefahr von Überreaktionen. Zudem verzeichnen einzelne Meldestellen Zehntausende Hinweise, die bereits zahlreiche Ermittlungen ausgelöst haben. Befürworter sehen darin ein notwendiges Mittel gegen Hassrede, während Kritiker vor einer schleichenden Verengung des „Meinungskorridors“ warnen.

Die Session wird sich damit befassen, wie Deutschland und Europa den Spagat zwischen konsequentem Schutz vor Hetze im Netz und der Bewahrung offener Debattenräume schaffen können. Dabei geht es auch um die Frage, wie die Debattenkultur zurückgewonnen und der Meinungskorridor erweitert werden kann.

Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) ist das zentrale militärische Element der deutschen Gesamtverteidigung. Das über tausend Seiten starke und im Detail geheime Dokument wird ressortübergreifend erarbeitet; seine erste Fassung liegt seit Anfang 2024 vor, die zweite soll Mitte 2026 fertiggestellt werden. Kern des Plans ist die Zusammenführung der militärischen Anteile der Landes‑ und Bündnisverteidigung mit den notwendigen zivilen Unterstützungsleistungen, damit Deutschland in Frieden, hybriden Bedrohungslagen, Krisen und im Krieg handlungsfähig bleibt. Damit Deutschland im Bündnisfall als „Drehscheibe“ der NATO funktionieren kann, müssen bis zu 800 000 Soldatinnen und Soldaten sowie 200 000 Fahrzeuge binnen sechs Monaten durch Deutschland verlegt und versorgt werden – eine Aufgabe, die nur mit den Leistungen zivil‑gewerblicher Partner gelingt.

Die Session beleuchtet diesen ganzheitlichen Ansatz. Es stellt die Fortschritte bei der Aktualisierung des Operationsplans vor, thematisiert die geplanten nächsten Schritte und diskutiert die nötige Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Bundes‑ und Landesbehörden, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Besonderes Augenmerk gilt dem Schutz kritischer Infrastrukturen, der Rolle der Wirtschaft bei der Logistik (Host‑Nation‑Support), der Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz und der Frage, welche Voraussetzungen – von reduzierter Bürokratie bis hin zu einem neuen gesellschaftlichen Mindset – geschaffen werden müssen, um den Operationsplan erfolgreich umzusetzen.

Der Verteidigungshaushalt erreichte 2025 eine Rekordhöhe: Der Etat steigt auf 62,43 Milliarden Euro, hinzu kommen 24,06 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen – damit stehen der Bundeswehr mehr als 86 Milliarden Euro für Beschaffung, Ausrüstung und Personal zur Verfügung. Mit der Grundgesetzänderung, die Verteidigungsausgaben teilweise von der Schuldenregel ausnimmt, verschiebt sich der Fokus von der reinen Finanzlinie zur Fähigkeitslinie: Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht durch Budgets allein, sondern durch die Integration moderner Technologien und souveräner Lösungen in die Streitkräfte sowie eine solide nationale industrielle Wertschöpfungstiefe. Das neue Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz soll Ausrüstung schneller zur Truppe bringen; es vereinfacht Vergabeverfahren, ermöglicht Direktvergaben, schafft Vorauszahlungsmöglichkeiten und sieht vor, Unternehmen aus Drittstaaten bei Sicherheitsinteressen auszuschließen.

Zugleich rücken technologische Souveränität und Standortpolitik in den Mittelpunkt. Deutschland soll in Schlüsseltechnologien eigene Fähigkeiten besitzen, um im Krisenfall selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können; dazu gehören Investitionen in Cybersicherheit, Verschlüsselung sowie Technologien wie Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und autonome Systeme. Eine souveräne industrielle Basis und resiliente Lieferketten sollen strategische Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern verringern. Die Session analysiert, wie Sondervermögen, Industrie und Beschaffungsreformen zusammenwirken müssen, um finanzielle Mittel in reale Fähigkeiten zu überführen, den Industriestandort zu stärken und technologische Unabhängigkeit zu sichern.

Die Enttarnung von Drogenhändlernetzwerken, die Kryptokommunikation genutzt haben (v. a. EncroChat, SkyECC und Anom), hat zu tausenden von Strafverfahren seit 2020 geführt. Für relativ kleine nachzuweisende Zeiträume stellten sich enorme Mengen gehandelter Drogenmengen mit einem Schwerpunkt auf Kokain und Cannabisprodukten mit entsprechenden Gewinnen und Geldwäscheaktivitäten heraus. Enttarnt wurden unterschiedlich große Täternetzwerke von kleineren lokal agierenden Gruppen bis hin zu europaweit und international tätigen Gruppierungen mit Kontakten in die Anbau- und Transitländer in Südamerika. Ein Teil der Täter zeigt neben Waffenhandel eine hohe Gewaltbereitschaft bis hin zu Mordaufträgen. Viele Täter wurden zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Bislang sind Auswirkungen in Deutschland auf die Zahl der Tötungsdelikte und schweren Gewalttaten anders als in den Niederlanden und Schweden nicht festzustellen. Einzelfälle mit Rekrutierungen junger Täter für schwerste Gewalt gibt es bereits. Jedoch fragt sich, wie die Strafverfolgungsbehörden und die Gesellschaft mit den neuen beunruhigenden Erkenntnissen über die Dimensionen dieser Art von Organisierter Kriminalität umgehen. Darüber diskutieren die Referentinnen und Referenten in diesem Forum.

Chatham House Rule

Cyberangriffe, Drohnenoperationen und physische Sabotageakte verschmelzen zunehmend zu hybriden Bedrohungslagen gegen kritische Infrastrukturen, Energieversorgung und Kommunikationsnetze. Die Session beleuchtet aktuelle Aufklärungs-, Abwehr- und Koordinationsansätze unter rechtlichen, operativen, organisatorischen und materiellen Gesichtspunkten. Im Mittelpunkt steht das Zusammenspiel von Nachrichtendiensten, Bundeswehr, Bundespolizei und zivilen Behörden – auch mit Blick auf die künftige Rolle eines gesamtstaatlichen Krisenzentrums im Bundeskanzleramt. Ins Visier werden u.a. folgende Fragestellungen genommen:

• Hybride Sicherheits- und Gefährdungslage Deutschland - Wie wirken Spionage, Sabotage und Desinformation zusammen? Wer sind die Angreifer und Akteure?
• Wie lassen sich hybride Angriffe frühzeitig erkennen und lageübergreifend bewerten?
• Staatliche Sicherheitsarchitektur - Welche rechtlichen und organisatorischen Schnittstellen zwischen militärischer, polizeilicher und nachrichtendienstlicher Abwehr müssen gestärkt werden?
• Welche materiellen und technologischen Fähigkeiten sind prioritär auszubauen, um den Schutz kritischer Infrastrukturen zu gewährleisten?
• Digitale Souveränität - Welche Rolle spielt eine digital unabhängige Aufstellung? Ist es um die "analoge" Souveränität besser bestellt?

Angesichts immer komplexer werdender Mehrheitsverhältnisse in Wahlen untersucht das Plenum, welche Strategien demokratische Parteien anwenden können, um stabile Regierungsmehrheiten zu bilden und zugleich die Gesellschaft zusammenzuhalten. Es wird analysiert, wie die Brandmauer gegenüber extremistischen Kräften die Koalitionsbildung beeinflusst und welche Risiken punktuelle Kooperationen bergen. Danach werden alternative Regierungsmodelle diskutiert, darunter breite Koalitionen, Minderheitsregierungen mit festem Programm, zeitweise durch Opposition getragene Vereinbarungen sowie Expertenregierungen, die temporär ohne parteipolitische Bindungen handlungsfähig bleiben. Zusätzlich wird erörtert, wie man die Sorgen und Wünsche der Wählerinnen und Wähler, die zu radikalen Parteien tendieren, adressieren kann, ohne die demokratische Abgrenzung aufzuweichen. Ziel ist es, Wege zu skizzieren, die die Legitimität, Qualität und Effizienz von Regierungen stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern.