Programm

• Bewerbung / Garantien / Bedeutung für die Gesellschaft
• Erwartungshaltung / Vorgaben Veranstalter UEFA EURO 2024
• Nationales Sicherheitskonzept

Die Sicherheit in den Stadien bei der EURO 2024 in Deutschland ist ein wichtiges Thema, um sowohl die Sicherheit der Fans als auch den reibungslosen Ablauf des Turniers zu gewährleisten. Dafür werden verschiedene Konzepte und Strategien entwickelt und umgesetzt. Ein zentrales Element bei der Sicherheit ist die Qualifikation der eingesetzten Sicherheits- und Ordnungskräfte. Das Ticketing und das Einlassverfahren spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Strenge und angepasste Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen sind notwendig, um verbotene Gegenstände wie Waffen oder Pyrotechnik zu verhindern. Eine enge und frühzeitige Zusammenarbeit zwischen allen staatlichen und privaten Sicherheitskräften und den Veranstaltern ist notwendig, um verdächtiges Verhalten und mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen und angemessen zu reagieren.

Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen gibt es bei EURO 2024) Wie kann die Sicherheit in den Stadien gewährleistet werden?

Welche Rolle spielen moderne Technologien wie künstliche Intelligenz oder Gesichtserkennungssysteme bei der Stadionsicherheit?

Wie beeinflussen die Sicherheitsmaßnahmen das Stadionerlebnis der Fans und wie kann ein guter Kompromiss zwischen Sicherheit und Komfort gefunden werden? Wo stehen wir ein Jahr vor der größten sportlichen Großveranstaltung in Deutschland seit der WM 2006?

• Rolle und Aufgaben Land und Kommune
• Lizenzverfahren
• Vorgaben der UEFA
• …

Das diesjährige Eröffnungsplenum wird aufgrund der Fülle an aktuellen Themen für die wehrhafte Demokratie in zwei Teile gegliedert. Im ersten Teil setzen die Referentinnen und Referenten gemeinsam ein starkes Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Antisemitismus. Deshalb sprechen Aaron Sagui (Gesandter der Botschaft des Staates Israel in Berlin) zusammen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und Arye Sharuz Shalicar. Ziel ist es, zentrale Fragen zu diskutieren:

• Wie schaut Israel gegenwärtig auf Deutschland?
• Was können bzw. müssen Bundes- und Landesregierungen leisten, um antisemitischen Stimmungen entgegenzuwirken? Was ist staatliche und was gesellschaftliche Aufgabe?

Im zweiten Teil des Eröffnungsplenums werfen die Expertinnen und Experten einen Blick darauf, welche Anpassungen angesichts der sich verändernden Weltlage für die Innere Sicherheit und Verteidigung in Deutschland und Europa erforderlich sind. Gesetze, Strukturen und Prozesse müssen optimiert werden, um die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden und des Katastrophenschutzes zu gewährleisten. Es ist von entscheidender Bedeutung, das Kriminalitätsgeschehen genau zu beobachten und präventive sowie repressive Maßnahmen zu ergreifen. Neue Technologien und Künstliche Intelligenz bieten zwar Chancen, bergen jedoch auch Gefahren für die Innere Sicherheit und Verteidigung. Die Zusammenarbeit zwischen Staat, Sicherheitsbehörden, Gesellschaft und Wirtschaft muss intensiviert werden, um eine spürbare Sicherheit vor Ort zu gewährleisten. Zudem gilt es, den Cyberraum sicher zu gestalten und den Sicherheitsbehörden die erforderlichen Handlungsfähigkeiten zu vermitteln. Die Expertinnen und Experten analysieren das aktuelle Lagebild der inneren und äußeren Sicherheit und definieren die wichtigsten Aufgaben für die wehrhafte Demokratie in den kommenden zwei Jahren. Diese Aufgaben werden sich auch in den folgenden Veranstaltungen widerspiegeln.

Die Paneldiskussion wirft einen kritischen Blick auf die aktuellen Herausforderungen und Chancen in der Migrationspolitik, einschließlich der Thematik der Rückführung von ausreisepflichtigen Personen. Die anhaltenden Migrationsströme nach Europa stellen besondere Herausforderungen für die innere Sicherheit dar und sind mittlerweile eine Belastungsprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist wichtig, die Grenzen zu schützen und gleichzeitig eine humanitäre Antwort auf Flucht und Vertreibung zu gewährleisten. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern und eine Stärkung der Grenzkontrollen. Die aktuelle EU-Asylreform (GEAS) zur Begrenzung der Migration hat weitreichende Folgen, die eine genaue Untersuchung und Anpassung der bestehenden politischen Ansätze erfordern. Um die Änderungen der Richtlinie über Aufnahmebedingungen in ihr nationales Recht umzusetzen, haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit.

Die Diskussion zielt darauf ab, die Notwendigkeit einer effektiven, einheitlichen europäischen Strategie für Grenzsicherheit und Migration hervorzuheben, die sowohl Sicherheitsaspekte als auch humanitäre Verantwortung berücksichtigt. Zudem ist Deutschland aufgrund des Renteneintritts der geburtenstarken Jahrgänge mit einem zunehmenden Mangel an Arbeitskräften in zahlreichen Branchen konfrontiert, der durch einen pragmatischen Umgang mit Zuwanderung abgemildert werden kann. Eine gesteuerte Migrationspolitik kann dabei gesellschaftliche Gräben überbrücken. Hierbei sind folgende Fragestellungen zentral:

• Was bedeutet der Beschluss zum gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) konkret für die Umsetzung in nationales Recht? Welche spezifischen Maßnahmen sind für den Staat und die Verwaltung zur Umsetzung erforderlich? Welche Auswirkungen hat dies konkret für Deutschland? Wie kann die Strategie effektiv weiterentwickelt werden?
• Wie kann Missbrauch vorgebeugt und gleichzeitig eine gesteuerte Migrationspolitik den zunehmenden Arbeitskräftemangel - gepaart mit einer schnellen und sinnvollen Integration in den Arbeitsmarkt - erreicht werden?
• Welche langfristigen Lösungen und präventiven Strategien können entwickelt werden, um die Ursachen von Migration und Flucht anzugehen und den Druck auf europäische Grenzen zu verringern?

Organisierte Kriminalität bleibt stehts am Puls der Zeit, und ihre lange Geschichte zeugt von höchst anpassungsfähigen Strukturen. Laut des Bundeskriminalamts lassen sich 72% der weltweiten Straftaten dem Organisierten Verbrechen zuordnen, was deren Lagebericht zufolge allein in Deutschland im Jahr 2022 einen wirtschaftlichen Schaden von 1,3 Milliarden Euro verursachte. Europol veröffentlichte im April einen Bericht mit detaillierten Profilen von 821 der bedrohlichsten kriminellen Netzwerke und ordneten diesen insgesamt rund 25.000 Mitglieder zu. Um kriminelle Parallelstrukturen mit ihren dynamischen Entwicklungen und vielfältigen Aktionsfeldern effektiv schwächen zu können, müssen Strukturen krimineller Organisationen analysiert und ursächlich bekämpft werden. Dazu ist eine verstärkte nationale und internationale Kooperation der Sicherheitsbehörden notwendig. Expertinnen und Experten der Legislative, der Exekutive und aus der Wissenschaft beleuchten in diesem Forum die Entwicklungen der Gefährdungslagen durch Organisierte Kriminalität sowie neue Strategien, Technologien und Innovationen zur Bekämpfung von kriminellen Vereinigungen. Die folgenden Fragen stehen dabei im Fokus:

• Welche Trends bezogen auf neue Handlungsfelder und Methoden gibt es bei kriminellen Organisationen?
• Wie müssen traditionelle Strafverfolgungsmaßnahmen angesichts der sich rasant entwickelnden Organisierten Kriminalität angepasst werden, um deren Strukturen effektiv bekämpfen zu können?
• Welche Rolle spielen internationale Kooperationen bei der Bekämpfung von global agierenden mafiösen Parallelstrukturen und wie kann diese Zusammenarbeit weiterentwickelt werden?

Traditionell greift "Das besondere Gespräch am Abend" immer ein aktuelles, kontrovers diskutiertes Thema mit gesellschaftlicher Relevanz auf. Diesmal geht es um die Wahlen 2024/25: In diesem Jahr wird in Europa sowie in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt und im nächsten Jahr steht die Bundestagswahl bevor. Das aktuelle Stimmungsbild spiegelt den Vertrauensverlust in die Politik wieder und zeigt damit auch eine ansteigende Abwendung von der Demokratie. Nach derzeitigem Stimmungsbild würden circa 20 Prozent der Deutschen die AfD wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. In Sachsen und Thüringen ist der Zuspruch sogar noch größer, obwohl die AfD in diesen Bundesländern als gesichert rechtsextrem gilt. Gleichzeitig geben mehr als 20 Prozent der AfD-Wählenden an, die Wagenknecht-Partei wählen zu wollen, was ein sehr volatiles Bild ergibt. Im besonderen Gespräch am Abend diskutieren die Referentinnen und Referenten, warum die aktuelle Stimmungslage so extrem ist und wie die Politik es schaffen kann, dass die Wählerinnen und Wähler sich den demokratischen Parteien zuwenden. Im Zentrum der Diskussion stehen die folgenden Fragen:

• Was muss die Politik aus dem aktuellen Stimmungsbild lernen? Und welche Probleme kann sie dabei lösen?
• Wie muss die Gesellschaft eingebunden werden, um wieder mehr Vertrauen in die Politik zu sammeln?
• Wie kann die Gesellschaft in die demokratischen Prozesse eingebunden werden?

Der Schutz kritischer Infrastrukturen und die Resilienz staatlicher Handlungsfähigkeit stehen 2025 im Zentrum sicherheitspolitischer Strategien. In einer Zeit wachsender hybrider Bedrohungen, geopolitischer Verwerfungen und intensiver Krisenerfahrungen müssen die Kooperationsbeziehungen zwischen zivilen und militärischen Akteuren strategisch neu gedacht werden. Die politische Verantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Sicherheitsarchitektur ist groß – denn es geht um nichts weniger als die Funktionsfähigkeit des Staates in außergewöhnlichen Lagen.

• Welche Weichen müssen gestellt werden, um die Zusammenarbeit in Krisen- und Katastrophenhilfe wirksamer zu gestalten? Der Koalitionsvertrag sieht einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ vor, der gezielt Investitionen in Fähigkeiten, Ausrüstung und Kommunikation stärkt​. Gleichzeitig sollen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie das Technische Hilfswerk (THW) als zentrale Akteure gestärkt werden​.
• Wie gelingt die systematische Verzahnung von zivilen und militärischen Ressourcen, Zuständigkeiten und Kompetenzen – auch jenseits des Spannungs- und Verteidigungsfalls? Die Bundesregierung will hierzu die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Zivilschutz und Bundeswehr ausbauen und die gesamtstaatliche Gesamtverteidigung besser koordinieren​. Geplant ist zudem ein KRITIS-Dachgesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen.
• Zudem stellt sich die Frage: Wie kann Deutschland durch multilaterale Sicherheitskooperationen – etwa im NATO- oder EU-Rahmen – von Erfahrungsaustausch, gemeinsamen Standards und abgestimmten Reaktionsmechanismen profitieren? Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung bekennt sich klar zur Stärkung multilateraler Formate und zur Fortentwicklung der EU-NATO-Zusammenarbeit​.

Dieses Forum richtet den Blick bewusst auf die strategischen, politischen und normativen Rahmenbedingungen – und legt so das Fundament für die anschließende operative Diskussion in den Folgesession am 2. Kongresstag. Ziel ist es, neue Impulse für eine belastbare Sicherheitsarchitektur im Sinne einer integrierten, zivil-militärischen Resilienzstrategie zu setzen.

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident im Januar 2025 ist klar: Die Welt ist erneut eine andere geworden. Alte Bündnistreue wird infrage gestellt, multilaterale Strukturen geraten unter Druck – und Europa muss mehr denn je für seine eigene Sicherheit einstehen. Doch hat Deutschland die sicherheitspolitische „Zeitenwende“ wirklich verstanden?

In diesem besonderen Abendgespräch treffen zwei Perspektiven aufeinander, die innere und äußere Sicherheitslagen zusammendenken:
NRW-Innenminister Herbert Reul spricht über die innenpolitischen Herausforderungen eines Landes im Spannungsfeld zwischen wachsendem Extremismus, gesellschaftlicher Polarisierung und einem neuen Selbstverständnis staatlicher Schutzverantwortung.
Prof. Carlo Masala analysiert die globale Lage nach dem erneuten Amtsantritt Trumps – mit Blick auf fragile Bündnisse, die Lage in der Ukraine, im Nahen Osten und in Taiwan, sowie die Frage: Was bedeutet strategische Eigenständigkeit für Deutschland in einer Ära transatlantischer Unsicherheit?

Gemeinsam wird diskutiert:

• Wie verändert sich die Sicherheitsverantwortung Deutschlands unter veränderten globalen Machtverhältnissen?

• Was bedeutet „wehrhafte Demokratie“ im Innern – und was bedeutet Verteidigungsfähigkeit nach außen?

• Wie gut ist unsere Gesellschaft vorbereitet – mental, politisch, strukturell – auf die Anforderungen einer neuen globalen Ordnung?

Ein offenes, streitbares Abendgespräch über Verantwortung, Realitätssinn und das, was auf dem Spiel steht.

Die demokratische Ordnung in Deutschland steht vor zunehmend komplexen Bedrohungen. Rechtsextreme Netzwerke, islamistische Akteure, linksextreme Gruppierungen und antisemitische Ideologien agieren flexibel, vernetzt und grenzüberschreitend – häufig verstärkt durch digitale Mittel. Desinformationskampagnen, Aufrufe zur Gewalt und radikalisierende Inhalte verbreiten sich mit hoher Geschwindigkeit im Netz, während auch klassische politisch motivierte Gewalt und gezielte Einschüchterung im öffentlichen Raum weiter zunehmen.

Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und Landesebene müssen dieser vielschichtigen Bedrohungslage mit wirksamen Mitteln begegnen – sowohl in der digitalen als auch in der analogen Welt. Der Koalitionsvertrag 2025 bekennt sich zur entschlossenen Bekämpfung aller Formen des Extremismus und sieht u. a. eine Stärkung der Verfassungsschutzstrukturen, den Ausbau der Task Force Islamismusprävention, einen Bund-Länder-Aktionsplan sowie Investitionen in digitale Analysefähigkeiten vor.

Die Spitzenrunde widmet sich den strategischen Grundsatzfragen einer wehrhaften Demokratie und stellt folgende Leitfragen in den Mittelpunkt:

• Wie begegnen Sicherheitsbehörden der zunehmenden Fragmentierung extremistischer Szenen – von rechtsextremer Gewalt über linksextreme Angriffe bis zu islamistischer Propaganda und Antisemitismus?

• Welche Lehren zieht das BMI aus dem ersten Zyklus der „Task Force Islamismusprävention“ – und wie soll daraus ein dauerhaftes Instrument werden?

• Wie gehen Sicherheitsbehörden mit Selbstradikalisierung im Netz und psychisch auffälligen Einzeltätern um? Welche rechtlichen und organisatorischen Mittel braucht es für ein integriertes Risikomanagement?

• Welche Rolle spielen KI-gestützte Tools bei der automatisierten Erkennung extremistischer Tendenzen – und wie lassen sie sich grundrechtskonform einsetzen?

• Welche Plattformen und Schnittstellen braucht es, um Informationen zwischen Sicherheitsbehörden, zivilgesellschaftlichen Akteuren und sozialen Trägern effektiv zu teilen?

• Welche politischen und juristischen Optionen bestehen im Umgang mit verfassungsfeindlichen Parteien – und was bedeutet die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren für die wehrhafte Demokratie?

Ergänzt wird die Debatte durch Perspektiven auf Demokratiebildung, digitale Plattformverantwortung, Regulierung extremistischer Algorithmen sowie den Umgang mit ausländischer Einflussnahme. Die Session legt damit den Fokus auf politische, rechtliche und gesellschaftliche Handlungsspielräume im Umgang mit neuen und alten Bedrohungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.