Mannheim, Solingen, Magdeburg, München – die jüngsten Anschläge verdeutlichen: Früherkennung und vernetztes Handeln sind entscheidend für eine wirksame Gefahrenabwehr. In einem föderal organisierten Sicherheitssystem stellt sich die Frage: Wie gelingt ein professionelles, strukturiertes Gefährder- und Bedrohungsmanagement?

Der Schlüssel liegt in klaren Befugnissen, verlässlichen Standards und einem reibungslosen Informationsaustausch – unterstützt durch moderne digitale Werkzeuge. Der Koalitionsvertrag 2025 adressiert diese Anforderungen mit der Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt, der sicherheitspolitische Strategien bündeln und föderale Zuständigkeiten besser verzahnen soll. Zudem kündigt die Regierung eine umfassende Sicherheitsoffensive an, mit der Sicherheits-, Zivilschutz- und Katastrophenschutzbehörden digital gestärkt und personell besser ausgestattet werden sollen.

Ein besonderes Augenmerk gilt der Bundespolizei. Sie spielt eine zentrale Rolle im Grenzschutz, der im Zuge gestiegener Migrationsbewegungen und Sicherheitsbedrohungen erneut in den Fokus rückt. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Bundespolizei strukturell, personell und technisch weiter zu modernisieren und ihre Rolle an den Grenzen sowie bei der Überwachung kritischer Infrastrukturen zu stärken. BM Dobrindt betont dabei die Notwendigkeit einer „digital robusten Bundespolizei“, die in der Lage ist, Grenzüberschreitungen in Echtzeit zu erkennen und zu kontrollieren, ohne den Rechtsstaat zu kompromittieren.

Das Programm „Polizei 20/20“ (P20) ist das digitale Rückgrat dieser Modernisierung. Ziel ist die bundesweit einheitliche, interoperable IT-Infrastruktur, die sowohl innerhalb als auch zwischen den Behörden den Austausch sensibler Informationen beschleunigt. Allerdings zeigen Rückmeldungen aus der Praxis, dass die Umsetzung noch stockt: Unterschiedliche Softwarelösungen, datenschutzrechtliche Unsicherheiten und fehlende Schnittstellen verhindern vielfach einen medienbruchfreien Austausch.

Die Digitalisierung polizeilicher Arbeit ist damit nicht nur eine technische Herausforderung, sondern auch eine rechtliche und organisatorische. Die Schaffung eines eigenen Digitalministeriums, wie im Koalitionsvertrag geplant, soll diesen Reformprozess strategisch flankieren und insbesondere bei Standardisierung, IT-Sicherheit und digitaler Aus- und Weiterbildung neue Impulse setzen.

Zentrale Leitfragen:

• Welche konkreten Befugnisse und Zuständigkeiten fehlen für ein wirksames Bedrohungsmanagement – und wie lassen sie sich rechtssicher gestalten?

• Welche Rolle spielen digitale Tools im Alltag der Polizeiarbeit – sind sie echte Entlastung oder (noch) Mehraufwand?

• Wie wirkt sich das Programm „P20“ auf Effizienz, Qualität und Interoperabilität polizeilicher IT-Strukturen aus – Fortschritt oder Luft nach oben?

• Welche Best Practices im Informationsaustausch existieren bereits – und warum funktionieren sie?

• Wie steht es um die Grenzsicherung durch die Bundespolizei – welche neuen Anforderungen stellen sich an Technik und Personal?

• Welche personellen, technischen und organisatorischen Ressourcen braucht eine moderne Polizeiarbeit – und wie steht es um Aus- und Weiterbildung?

Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich digitale Innovation, föderale Verantwortung, grenzüberschreitende Sicherheit und rechtsstaatlicher Anspruch zu einer zukunftsfähigen Polizeiarbeit verbinden lassen. Das Panel bringt Erfahrungen aus der Praxis mit strategischen Impulsen zusammen – und diskutiert, welche Weichen jetzt gestellt werden müssen.