Die demokratische Ordnung in Deutschland sieht sich zunehmend komplexen Bedrohungen gegenüber. Rechtsextreme Netzwerke, islamistische Akteure, linksextreme Gruppierungen und antisemitische Ideologien agieren zunehmend flexibel, vernetzt und grenzüberschreitend – häufig verstärkt durch digitale Mittel. Desinformationskampagnen, Aufrufe zur Gewalt und radikalisierende Inhalte verbreiten sich mit hoher Geschwindigkeit im Netz, während auch klassische politisch motivierte Gewalt und gezielte Einschüchterung im öffentlichen Raum weiter zunehmen.

Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und Landesebene müssen dieser vielschichtigen Bedrohungslage mit wirksamen Mitteln begegnen – sowohl in der digitalen als auch in der analogen Welt. Der Koalitionsvertrag 2025 bekennt sich zur entschlossenen Bekämpfung aller Formen des Extremismus und sieht u. a. eine Stärkung der Verfassungsschutzstrukturen, den Ausbau der Task Force Islamismusprävention, einen Bund-Länder-Aktionsplan sowie Investitionen in digitale Analysefähigkeiten vor​.

Die Spitzenrunde widmet sich den strategischen Grundsatzfragen einer wehrhaften Demokratie und stellt folgende Leitfragen in den Mittelpunkt:

• Wie begegnen Sicherheitsbehörden der zunehmenden Fragmentierung extremistischer Szenen – von rechtsextremer Gewalt über linksextreme Angriffe bis zu islamistischer Propaganda und Antisemitismus?

• Welche Lehren zieht das BMI aus dem ersten Zyklus der „Task Force Islamismusprävention“ – und wie soll daraus ein dauerhaftes Instrument werden?

• Wie gehen Sicherheitsbehörden mit Selbstradikalisierung im Netz und psychisch auffälligen Einzeltätern um? Welche rechtlichen und organisatorischen Mittel braucht es für ein integriertes Risikomanagement?

• Welche Rolle spielen KI-gestützte Tools bei der automatisierten Erkennung extremistischer Tendenzen – und wie lassen sie sich grundrechtskonform einsetzen?

• Welche Plattformen und Schnittstellen braucht es, um Informationen zwischen Sicherheitsbehörden, zivilgesellschaftlichen Akteuren und sozialen Trägern effektiv zu teilen?

Ergänzt wird die Debatte durch Perspektiven auf Demokratiebildung, digitale Plattformverantwortung, Regulierung extremistischer Algorithmen sowie den Umgang mit ausländischer Einflussnahme. Die Session legt damit den Fokus auf politische, rechtliche und gesellschaftliche Handlungsspielräume im Umgang mit neuen und alten Bedrohungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.