Die Meinungsfreiheit stellt einen Grundpfeiler des demokratischen Zusammenlebens dar, gerät jedoch im Zeitalter digitaler Hetze und Desinformation zunehmend in ein Dilemma. Um strafbare Inhalte zu melden und zu entfernen, wurden staatliche Meldeportale und „Trusted Flaggers“ eingerichtet. Zugleich mahnen prominente Stimmen zu Vorsicht: Vizepräsident JD Vance warf Europa auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 vor, Social‑Media‑Plattformen wegen Hassrede zeitweise abzuschalten und damit die Meinungsfreiheit massiv zu beschränken. Juristische Expertinnen und Experten warnen, dass eine übermäßige Strafverfolgung im Netz Bürgerinnen und Bürger zur Selbstzensur verleiten könnte. Ein aktueller Fall zeigte, wie eine satirische Äußerung, die über eine Landes‑Meldestelle gemeldet wurde, zu Ermittlungen und einem Durchsuchungsbeschluss führte; das Vorgehen löste eine breite Diskussion über die Verhältnismäßigkeit und die Gefahr von Überreaktionen. Zudem verzeichnen einzelne Meldestellen Zehntausende Hinweise, die bereits zahlreiche Ermittlungen ausgelöst haben. Befürworter sehen darin ein notwendiges Mittel gegen Hassrede, während Kritiker vor einer schleichenden Verengung des „Meinungskorridors“ warnen.

Die Session wird sich damit befassen, wie Deutschland und Europa den Spagat zwischen konsequentem Schutz vor Hetze im Netz und der Bewahrung offener Debattenräume schaffen können. Dabei geht es auch um die Frage, wie die Debattenkultur zurückgewonnen und der Meinungskorridor erweitert werden kann.