Wie eine Demokratie durch demokratisch legitimierte Systemgegner ausgehöhlt und in ihren Grundfesten gefährdet werden kann, zeigt sich nicht nur in Ungarn und Polen. Derartige Prozesse beginnen oft mit obstruktiver Tyrannei einer populistischen Minderheit im Parlament und entwickeln systemsprengende Kraft im Rahmen einer Regierungsbeteiligung. Insbesondere durch Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und durch Missachtung von Urteilen. Wie kann der gezielten Obstruktion im Parlament begegnet werden, ohne dass die Missbrauchsbekämpfung ihrerseits missbräuchlich ist? Wie kann die Funktionsfähigkeit der Justiz gegen eine obstruierende Exekutive gesichert werden?