Chatham House Rule

Bund und Länder investieren erhebliche Mittel in Programme wie „Demokratie leben!“, um die Zivilgesellschaft zu stärken und Vielfalt zu fördern. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Mittelvergabe nicht ausgewogen ist: Projekte gegen Rechtsextremismus erhalten bis zu zehnmal mehr Zuschüsse als Initiativen gegen linke oder islamistische Tendenzen. Viele Empfänger stammen zudem aus einem konkreten politischen Umfeld und die frühere „Extremismusklausel“, die eine klare Distanzierung von jeglicher Form politischer Gewalt forderte, wurde gestrichen. Manche geförderte Projekte schließen Mitglieder bestimmter Parteien aus, weshalb Politikerinnen und Politiker nun auch die Förderpraxis überprüfen wollen. Die Session stellt die Frage, ob Demokratie nicht vor allem in der täglichen Praxis – durch Ehrenamt, politische Bildung und institutionelle Teilhabe – erfahrbar werden sollte, statt vorrangig über zeitlich befristete Programme. Neben staatlich geförderten Initiativen werden auch Projekte aus institutioneller Praxis vorgestellt, die ihre Erfahrungen und Best-Practices im Bereich der Demokratieförderung einbringen. Diskutiert wird, wie Förderprogramme ausgewogen und transparent gestaltet werden können, ob eine Extremismusklausel wieder nötig ist, wie ihre Wirksamkeit gemessen wird und ob mehr in gelebte Demokratie investiert werden muss.