Werkstatt II.III.3

Wahlmanipulation, Falschinformationen, gezielte Kampagnen über soziale Medien – hybride Bedrohungen zielen nicht nur auf technische Systeme, sondern auf den innersten Kern unserer Demokratie: das Vertrauen in Fakten, Institutionen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Besonders in Krisenzeiten entfalten orchestrierte Desinformationskampagnen ihre destabilisierende Wirkung. Befinden wir uns längst in einem digitalen Vorfeldkonflikt, dessen Ziel die gesellschaftliche Selbsterschöpfung ist?

Der Koalitionsvertrag 2025 erkennt diese Gefahr klar: Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen sei „nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt“. Manipulative Techniken wie der massenhafte Einsatz von Bots, Fake-Accounts und algorithmisch verstärkte Filterblasen müssten reguliert, Plattformen zur Transparenz und Mitwirkung verpflichtet, Aufsicht und Haftung deutlich geschärft werden​. Gleichzeitig fordert der Vertrag eine gezielte Stärkung von Medienkompetenz, Forschung zu Desinformationsaktivitäten sowie ein europäisch abgestimmtes Vorgehen​.

Doch gerade in der Abgrenzung zwischen falscher Tatsachenbehauptung und unliebsamer Meinung liegt ein kritisches Spannungsfeld: Wo endet legitime Meinungsäußerung – und wo beginnt strafwürdige Desinformation? Die klare politische Haltung gegen bewusste Täuschung darf nicht zu einer Grauzone führen, in der kritische Stimmen vorschnell delegitimiert oder reguliert werden. Eine lebendige Demokratie braucht nicht nur Schutz vor gezielter Manipulation – sie braucht auch ein robustes Fundament für kontroverse, auch unbequeme Debatten. Diese Gratwanderung zwischen wehrhafter Demokratie und offener Diskurskultur muss stets neu austariert werden.

Vor diesem Hintergrund stellt die Session folgende strategische Leitfragen:

• Wie lassen sich Desinformationskampagnen – national wie international – schnell identifizieren, bewerten und öffentlich wirksam adressieren?

• Welche Verantwortung tragen soziale Medien für die Verbreitung von Fake News – und wie kann Regulierung durch den Digital Services Act effektiv umgesetzt werden?

• Wie gefährden gezielte Falschinformationen unsere nationale Sicherheit und das Vertrauen in staatliche Institutionen – insbesondere in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung?

• Welche Rolle spielen ausländische Akteure in der strategischen Informationsbeeinflussung – und welche Schutzmechanismen sind nötig, um demokratische Prozesse zu sichern?

• Wo verläuft die Grenze zwischen geschützter Meinungsfreiheit und strafbarer Desinformation – und gerät die offene Debatte dabei zunehmend unter Druck?

• Wie vermeiden wir, dass der berechtigte Kampf gegen Desinformation in den Verdacht gerät, unliebsame Meinungen zu unterdrücken – und was bedeutet das für die demokratische Streitkultur in Deutschland?

Die Werkstatt bringt politische Entscheidungsträger:innen, Plattformregulierer, Sicherheitsakteure und Medienvertreter:innen ins Gespräch – mit dem Ziel, konkrete Strategien zur Stärkung der demokratischen Resilienz im digitalen Raum zu entwickeln.