Die sicherheitspolitische Lage hat sich durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und den hybriden Krieg gegen Europa grundlegend verändert. Die katastrophalen Ereignisse des 7. Oktober 2023 in Israel verdeutlichen zudem die gravierenden Risiken unzureichender Lagearbeit und Entscheidungsprozesse. Hochleistungsfähige Nachrichtendienste in stringenten zivilen und militärischen Lage- und Entscheidungsstrukturen sind unverzichtbar, um Bedrohungen und gegnerische Akteure effektiv aufzuklären.

Eine Neuausrichtung im sicherheitspolitischen Denken ist unerlässlich. Entscheidungsprozesse auf Bundes- und Länderebene müssen der Bedrohungslage gerecht werden und ressortübergreifend organisiert sein. Untersuchungsausschüsse zum Afghanistan-Rückzug haben erhebliche Defizite offengelegt, die eine Stärkung der Sicherheitsstrukturen erfordern. Die Notwendigkeit eines Nationalen Sicherheitsrats und einer diesen unterstützenden ressortübergreifenden Lageinstanz ist erkannt – nun muss die Umsetzung erfolgen.

Die Bundesregierung steht vor der Aufgabe, Konzepte, Organisation und Finanzierung prioritär zu klären. Ein pragmatischer Ansatz unter Nutzung bestehender Strukturen ist essenziell, um rasche Fortschritte zu erzielen. Neue Elemente einer modernen Sicherheitsarchitektur müssen erarbeitet werden, inklusive eines erweiterten sicherheitspolitischen Debattenraums im Bundestag.